Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 17.07.2003 - 4 E 721/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98
Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines …
Auszug aus VG Wiesbaden, 17.07.2003 - 4 E 721/03
Umweltbehörden sind nämlich nicht nur die reinen Umweltfachbehörden (unter den obersten Landesbehörden wäre das das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz), die umweltrechtliche Aufgaben als Hauptaufgabe vollziehen, sondern daneben alle Behörden, die bei der Erledigung ariderer Aufgaben zugleich die Belange der Umwelt zu beachten haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1999, BVerwGE 108, 369 ff [BVerwG 25.03.1999 - 7 C 21/98] ). - BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95
Umweltrecht - Anspruch auf Umweltinformationen, Behördliches Ermessen …
Auszug aus VG Wiesbaden, 17.07.2003 - 4 E 721/03
Deshalb durfte unter Berücksichtigung des hohen Wertes den das UIG dem freien Informationszugang beimisst (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1996, BVerwGE 102, 282 ff. [BVerwG 06.12.1996 - 7 C 64/95] ) trotz des durch § 4 Abs. 1 Satz 2 UIG den Umweltbehörden eingeräumten Ermessens bei der Art und Weise der Informationsgewährung auch zu der beantragten Art der Informationsgewährung verpflichtet werden.